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Die Verpflichtungserklärung

July 26, 2017

Wir hatten euch versprochen zu erklären, was eine Verpflichtungserklärung ist und warum uns diese Zeit und Nerven gekostet hat. 

Nachdem der Verkäufer des Grundstücks uns den Zuschlag gegeben hatte, leiteten wir die Kaufabwicklung ein (Details hierzu, etwa zur Finanzierung folgen). Nachdem wir den Kaufvertrag beim Notar unterschrieben hatten stieß der Verkäufer in seiner Akte zufällig auf ein altes Schriftstück aus dem Jahr 1977, das noch vom Vor-Voreigentümer stammte. Dieser hatte sich der Stadt Hamburg gegenüber verpflichtet, nicht auf dem hinteren Teil des Grundstücks zu bauen - also auf dem Teil, das wir gerade mit unserer Unterschrift gekauft hatten. Im Gegenzug erlaubte die Stadt damals die Erweiterung des vorhandenen Gebäudes, das eigentlich Bestandsschutz genießt, was bedeutet, dass es nicht verändert werden darf. Für einen 10qm-Anbau hatte der damalige Eigentümer also auf das im Bauplan festgelegten Recht zur Bebauung einer beträchtlichen Fläche verzichtet. Der Stadt ging es damals darum, Stadtgrün zu fördern. 

Sollte damit das ganze Projekt beendet sein, noch bevor es begonnen hatte? Der Verkäufer war fair genug gewesen, uns auf das Papier aufmerksam zu machen, bevor Gelder geflossen sind, wofür wir sehr dankbar waren. Aber die weitere Kaufabwicklung musste natürlich sofort unterbrochen werden und auch die Maklercourtage zahlten wir im Einverständnis mit dem Makler bis zur Klärung der Rechtslage nicht. 

Zusammen mit dem Verkäufer und dem Makler, denn schließlich hatten wir alle das gleiche Interesse aus unterschiedlichen Gründen, schmiedeten wir einen Plan. Zunächst wollten wir feststellen, ob die Verzichtserklärung eine "Baulast" ist, also im entsprechenden Baulastenverzeichnis eingetragen ist. Wenn ja, wäre das Grundstück nicht lastenfrei gewesen, wie im Kaufvertrag angegeben und die rechtlichen Konsequenzen wären enorm gewesen. 

Wir konnten jedoch schnell feststellen, dass eine Baulast nicht eingetragen worden war, was weitere Rätsel aufgab: Wieso hatte die Stadt damals auf diese Erklärung bestanden, hieraus aber keine Baulast gemacht? War die Akte eventuell ganz in Vergessenheit geraten, gab es möglicherweise keine Unterlagen hierzu im Bezirksamt, sondern nur diese eine Kopie in der alten Alte, die beim Verkäufer lag? Dies galt es als nächstes zu prüfen. Der Verkäufer besorgte sich einen Termin beim Bezirksamt - den er allerdings erst in drei Wochen erhielt. In der Zwischenzeit bangten wir alle. Dann war der Tag endlich da und leider gab es tatsächlich das Original der Verzichtserklärung in der Bauakte. 

Nächster Akt: Anwalt einschalten, der dann ein offizielles Schreiben an das Bezirksamt formulierte und sich darin nach der rechtlichen Verbindlichkeit der Verzichtserklärung erkundigte sowie danach, ob das Bezirksamt denn noch immer auf diesen Verzicht bestehen würde. 

Nach weiteren zwei Wochen erhielt der Anwalt dann die erlösende Antwort (zunächst mündlich): Die Stadt besteht nicht auf der Verzichtserklärung und der Bebauungsplan gilt weiterhin! Puhhh!!! Aufatmen bei allen Beteiligten. 

So etwas war zunächst der "worst case" bei einem Kaufvorgang: ein Schriftstück taucht nach Vertragsunterzeichnung auf und stellt alles bis dahin bekannte in Frage. Aber in unserem Fall hatten wir Glück und das Hindernis konnte ausgeräumt werden! 

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